Neuigkeiten +++ Stadt Wolfsburg verbietet Fahrraddemo auf der A39 +++ Veranstalter*innen legen Klage ein
Ist die Stadt Wolfsburg mehr als nur ein Fußabtreter von Volkswagen? Diese Frage könnte man sich durchaus stellen, wenn man beobachtet mit welcher Vehemenz die Wolfsburger Versammlungsbehörde gegen Proteste schießt, die den Autokonzern und das Autofahren selbst kritisieren. Zuletzt hat die Stadt eine seit langem geplante und angekündigte Fahrraddemo auf der A39 verboten. Die Fahrraddemo führt von Braunschweig über die A39 (Auffahrt Scheppau) nach Wolfsburg und endet auf dem geplanten Baugelände der VW-Trinity-Fabrik. Gemeinsam wollen Aktive aus dem A39-Widerstand und Aktivist*innen, die in Wolfsburg gegen den Bau der neuen Autofabrik protestieren mit einer Fahrraddemo den Zusammenhang zwischen den beiden Autowahnsinns-Projekten verdeutlichen und gemeinsam für eine echte Verkehrswende demonstrieren. Vor etwa einem Monat wurde die Fahrraddemo bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Erst am Montag ludt die Stadt Wolfsburg zu einem „Kooperationsgespräch“ ein, dessen einziger Zweck darin bestand, dass die Stadt dem Anmelder der Fahrraddemo ein Verbot des Befahrens der A39 aussprach. Der Versammlungsanmelder merkte an, dass er den Begriff „Kooperationsgespräch“ anders verstehen würde und durchaus gewillt sei, auf konkrete Hinweise und Änderungen einzugehen. So schlug er etwa vor, über die Streckenabschnitte der A39 zu reden, ob zum Beispiel eine kürzere Strecke auf der Autobahn möglich wäre. Keine Person auf Seiten der Versammlungsbehörde oder der Polizei reagierte überhaupt auf diese Aussage. Es war von Beginn an klar, dass das am wenigsten milde Mittel, nämlich die totale Untersagung, das Ziel war.
Dieses Verhalten ist nicht neu, sondern zieht sich vielmehr wie ein roter Faden durch die Geschichte von Begegnungen zwischen der Stadt Wolfsburg und Verkehrswende-Aktiven. Seien es die Auseinandersetzungen um die Fahrraddemo auf der A39 im Jahr 2021, die illegale Versammlungsauflösung und Kesselung einer Demonstration in der Rothenfelder Straße 2020 oder zuletzt das Verfahren um ein Camp auf dem Trinity-Baugelände, welches ebenfalls von der Stadt Wolfsburg rechtswidrig verboten wurde (Az. 11 ME 284/22) – immer scheint es die höchste Bestrebung der Stadt Wolfsburg zu sein, die Proteste klein zu halten oder zu verhindern.
„In der Stadt Wolfsburg gibt es zwei Rathäuser. Eins südlich vom Mittellandkanal und eines nördlich. Und das im Norden gibt den Ton an“, sagte eine Person, die anonym bleiben möchte.
„VW spielt ein wildes Marionettenspiel hier in der Region. Die Fäden ziehen sich tief in die Stadtregierung und -verwaltung, bisweilen bis in die Gerichte hinein. Wir werden das nicht hinnehmen, die Machenschaften demaskieren und weiterhin hier in der Region für eine Verkehrswende streiten“, sagt Alex vom Trinity-Camp.
Gestern Abend hat der Anmelder der Fahrraddemo Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Demoverbot eingereicht. Das VG wird im Eilverfahren darüber entscheiden.
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Mit der Aktion wollen Aktivist*innen klar machen, dass es um eine umfassende Verkehrswende geht und dazu gehört sowohl der sofortige Ausbaustop der A39 als auch ein Ausstieg aus der Automobilproduktion statt einer reinen Antriebswende.
Der Weiterbau der A39 steht dabei in engem Zusammenhang mit der Entwicklung des Volkswagen-Standortes und wird derzeit von Volkswagen stark forciert. Für eine Anbindung von Volkswagen nach Norden, vor Allem nach Bremerhaven soll das größte nicht von Autobahnen zerschnittene Gebiet Deutschlands nun auch angetastet werden.
Der Bau einer neuen Autofabrik und die Produktion von noch mehr Autos würde den Weiterbau der A39 auch stärker forcieren. „Wenn wir eine umfassende Verkehrswende hier in der Region wollen, dann müssen wir die Projekte A39-Weiterbau und Trinity-Fabrik als zusammenhängend begreifen und gemeinsam bekämpfen“, sagt Angelika, Verkehrswende-Aktivistin auf der StopTrinity-Mahnwache. „Wir brauchen nicht noch mehr Autos auf den Straßen und schon gar nicht noch mehr Straßen! Was es in der Region dringend braucht, sind bequeme und attraktive Alternativen zum Auto. Eine gute Rad- und Fußwegeinfrastruktur in Städten sowie ein massiver Ausbau des ÖPNV, dessen Nutzung bezahlbar ist. Am sinnvollsten dafür wäre ein Nulltarif.“
10.00-10.30 Auftaktkundgebung auf dem Kohlmarkt Braunschweig mit Redebeiträgen u.A. vom VCD Niedersachsen, FFF Braunschweig
11.45-12.15 Zwischenkundgebung Scheppau mit Redebeiträgen von Aktiven gegen das geplante Gewerbegebiet in Scheppau
13.15-13.30 A39/AS27 Flechtorf Zwischenkundgebung und kurze Pause
14.30-14.40 Zwischenkundgebung auf Brücke über Mittellandkanal
15.10-15.50 Zwischenkundgebung und Pause Weyhausen mit Redebeiträge u.A. von Verkehrswende-Aktivist*innen aus Lüneburg, dem anderen Ende der A39
16.10-16.20 Zwischenkundgebung Warmenau mit Redebeiträgen von Anwohner*innen gegen das geplante Trinity-Werk
16.35-16.45 Zwischenkundgebung Kästorf mit Redebeiträgen von VW-Beschäftigten
17.00-17.10 Zwischenkundgebung Brackstedt
17.30-19.00 Abschlusskundgebung auf dem Acker u.A. mit Aktivist*innen von der Mahnwache, Attac Wolfsburg, Umweltgewerkschaft
geplante Demo-Route (OpenStreetMaps)
Noch bis Dezember ist die direkte Zugverbindung zwischen Wolfsburg und Braunschweig gesperrt.
Aber kein Problem, ihr könnt trotzdem aus bspw. Wolfsburg mit dem Zug und Fahrrad zum Demostart in Braunschweig fahren: Über Lehrte fahren weiterhin Züge.
Auf diese Weise geht es auch abends nach der Demo stündlich wieder zurück nach Braunschweig.
Aus dem Rest Niedersachsens – und darüber hinaus – müsste die Anreise mit dem Nahverkehr wie üblich möglich sein.
Außerdem könnt ihr zu den Zwischenkundgebungen zur Demo dazustoßen! Wir sehen uns auf der Autobahn!
