Mit dem Inkrafttreten des UN-Hochseeabkommens beginnt eine neue Phase der internationalen Meerespolitik. Das sogenannte BBNJ-Abkommen schafft erstmals einen globalen rechtlichen Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewässer. Diese Hochsee macht den größten Teil des offenen Ozeans aus, war bislang aber nur begrenzt durch ein gemeinsames Naturschutzinstrument geregelt.
Der Schritt wird von Meeresschutzorganisationen als wichtiger institutioneller Fortschritt bewertet. Zugleich ist das Inkrafttreten kein automatischer Schutz für die betroffenen Ökosysteme. Entscheidend wird sein, wie Staaten die neuen Verfahren anwenden, welche Schutzgebiete vorgeschlagen werden und ob Überwachung und Kontrolle ausreichend finanziert sind.
Was das BBNJ-Abkommen regelt
BBNJ steht für „Biodiversity Beyond National Jurisdiction“, also biologische Vielfalt jenseits nationaler Zuständigkeit. Gemeint sind vor allem Meeresgebiete außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten. Dort überschneiden sich zahlreiche Nutzungsinteressen, darunter Schifffahrt, Fischerei, Forschung und die Suche nach Rohstoffen.
Das Abkommen soll gemeinsame Regeln für vier zentrale Bereiche schaffen. Dazu gehören marine genetische Ressourcen, der Aufbau von Kapazitäten und der Transfer von Meerestechnologie, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie gebietsbezogene Schutzinstrumente. Dazu zählen auch Meeresschutzgebiete auf der Hohen See.
Für den Naturschutz ist insbesondere die Möglichkeit relevant, Schutzmaßnahmen nicht mehr nur regional oder sektoral zu entwickeln. Bislang lagen Zuständigkeiten häufig bei einzelnen Organisationen, etwa für Fischerei oder Schifffahrt. Ein umfassender Schutz mariner Lebensräume war dadurch schwierig, wenn verschiedene Nutzungsregime nicht aufeinander abgestimmt waren.
Mehr Schutz für weit entfernte Ökosysteme
Die Hohe See beherbergt eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten. Dazu gehören Tiefseegebiete, Seeberge, Korallen- und Schwammgemeinschaften sowie Wanderkorridore für Wale, Haie, Meeresschildkröten und zahlreiche Seevögel. Viele dieser Lebensräume sind wissenschaftlich noch unzureichend erforscht und reagieren empfindlich auf Störungen.
Zu den Belastungen zählen die Erwärmung und Versauerung des Ozeans, Sauerstoffmangel, Plastik- und Schadstoffeinträge sowie Lärm durch Schifffahrt und industrielle Aktivitäten. Hinzu kommen Beifang, Überfischung und die Zerstörung empfindlicher Bodenlebensräume. Ein internationales Abkommen kann diese Belastungen nicht unmittelbar beseitigen, aber es verbessert die Grundlage für gemeinsame Entscheidungen.
Schutzgebiete auf der Hohen See könnten beispielsweise wichtige Fortpflanzungs- und Nahrungsgebiete sichern oder saisonale Wanderbewegungen berücksichtigen. Dafür sind belastbare Daten nötig. Forschende müssen Vorkommen, Lebenszyklen und die Verbindung einzelner Ökosysteme erfassen. Gerade bei wandernden Arten reicht es nicht, nur einzelne Aufenthaltsorte zu schützen.
Warum die Umsetzung entscheidend ist
Das Inkrafttreten markiert den Beginn eines politischen und administrativen Prozesses. Staaten müssen nun Strukturen für die Vertragsorgane aufbauen, Anträge für Schutzmaßnahmen prüfen und wissenschaftliche Bewertungen organisieren. Außerdem ist zu klären, wie das neue Abkommen mit bereits bestehenden regionalen und sektoralen Regelungen zusammenarbeitet.
Diese Abstimmung ist besonders wichtig, weil die Hohe See nicht rechtsfreier Raum ist. Internationale Organisationen verfügen bereits über Zuständigkeiten für bestimmte Nutzungen. Ein neues Meeresschutzgebiet wird daher nur wirksam sein, wenn die jeweils zuständigen Institutionen die vereinbarten Maßnahmen übernehmen und kontrollieren.
Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen können an Bedeutung gewinnen. Vorhaben mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf die marine biologische Vielfalt sollen transparenter bewertet werden. Für Naturschutzorganisationen ist dabei entscheidend, dass Prüfungen nicht nur einzelne Projekte isoliert betrachten. Die kumulativen Folgen von Schifffahrt, Fischerei, Klimawandel und industriellen Aktivitäten müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Relevanz für Deutschland und Europa
Deutschland ist als exportorientiertes Land, Schifffahrtsstandort und Mitglied der Europäischen Union eng mit den internationalen Meeren verbunden. Der Schutz der Hohen See betrifft deshalb nicht nur weit entfernte Regionen. Gesunde Meeresökosysteme sind für das Klima, globale Nahrungsketten und die Stabilität vieler Küstenökosysteme von Bedeutung.
Für die deutsche und europäische Politik stellt sich nun die Frage, wie ambitioniert sie das Abkommen auslegt. Die EU hat wiederholt den Ausbau von Meeresschutz und die internationale Zusammenarbeit im Biodiversitätsschutz unterstützt. Gleichzeitig stehen wirtschaftliche Interessen in Bereichen wie Schifffahrt, Fischerei und möglicher Tiefseenutzung im Raum.
Die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum internationalen Meeresschutz-Abkommen unterstreicht die nationale Bedeutung des Themas. Daraus müssen nun konkrete Beiträge folgen: wissenschaftliche Expertise, ausreichende Finanzierung, transparente Entscheidungsprozesse und eine konsequente Zusammenarbeit mit Küsten- und Inselstaaten.
Ein Fortschritt mit offenen Aufgaben
Das BBNJ-Abkommen wird häufig als historischer Schritt für den Meeresschutz bezeichnet. Diese Einordnung ist nachvollziehbar, weil erstmals ein globaler Rahmen für den Schutz der Artenvielfalt jenseits nationaler Grenzen geschaffen wurde. Der eigentliche Erfolg wird sich jedoch erst an der Umsetzung messen lassen.
Für die kommenden Jahre sind drei Punkte besonders wichtig. Erstens müssen wissenschaftlich begründete Schutzgebiete zügig vorgeschlagen und beschlossen werden. Zweitens braucht es wirksame Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Drittens müssen Staaten mit geringeren finanziellen und technischen Möglichkeiten Zugang zu Forschung, Daten und Meerestechnologie erhalten.
Das Inkrafttreten des Abkommens eröffnet damit eine wichtige Chance, ersetzt aber keine konsequente Meeresschutzpolitik. Der Schutz der Hohen See wird nur gelingen, wenn internationale Regeln mit regionalen Maßnahmen, verlässlicher Finanzierung und einer deutlichen Begrenzung schädlicher Nutzungen verbunden werden.
